(...) Ich weise daher Ihre in der Anfrage enthaltene Kritik deutlich und entschieden zurück, ich würde diesbezüglich untätig sein. Ganz im Gegenteil: Es wäre schon ein mehr als merkwürdiges und sehr zu kritisierendes Amtsverständnis, wenn ich mich als Präsidentin in die Auskünfte der Abgeordneten inhaltlich einmischen würde. Wie Sie selbst schreiben, haben Sie sich im Vorfeld Ihrer Anfrage über die Aufgaben meines Amtes informiert. (...)
(...) wir müssen die Asylverfahren zügig entscheiden. Ich habe bereits in meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 24. (...)
(...) das Kulturgutschutzgesetz ist mittlerweile verabschiedet. Es stellt ein gutes Gesetz dar, welches den Ausgleich zwischen den einzelnen Interessen herstellt. (...)
(...) Eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen des Vorwurfs der Einschleusung von Flüchtlingen halte ich für Quatsch. Erstens hat die Bundesregierung im Interesse der Flüchtlinge und solidarisch mit besonders belasteten Staaten wie Ungarn gehandelt. (...)
(...) Integration. Integration ist nicht gleichbedeutend mit Einbürgerung. Bei Einbürgerung geht es darum, dass die Antragsteller gewisse Voraussetzungen erfüllen müssen, um deutscher Staatsbürger zu werden. (...)
(...) 4 des Aufenthaltsgesetzes regelt ausdrücklich, dass Asylsuchende nicht zurückgewiesen werden dürfen (!), soweit dies aus dem Asylverfahrensgesetz hervorgeht. (...) Übrigens: Die Genfer Flüchtlingskonvention regelt, dass Flüchtlinge nicht wegen ihrer - notwendigerweise (denn sie erhalten kein Visum) - unerlaubten Einreise bestraft werden dürfen. (...)
