Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind uns unserer Verantwortung hinsichtlich der Höhe und der Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung gegenüber der Öffentlichkeit bewusst. Andererseits sollte dem Mandatsträger, der sich für eine zeitlich begrenzte Übernahme politischer und gesellschaftlicher Verantwortung entscheidet, ebenso wie anderen Berufsgruppen auch das Recht auf eine angemessene Anpassung seiner Entschädigung zuerkannt werden. (...)

(...) wie Sie richtig geschrieben haben, stehen Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst des Bundes an. Es ist nicht verwunderlich, dass die Forderungen der Gewerkschaft nicht auf Begeisterung beim Arbeitgeber stößt. (...)

(...) Tarifverhandlungen sind Sache der Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite. Am Ende werden sich beide Seiten erfahrungsgemäß auf einen Abschluss einigen, den sie für berechtigt beziehungsweise vertretbar halten. (...)

(...) grundsätzlich halte ich es für unangemessen, laufende Tarifverhandlungen politisch zu kommentieren. Es ist zu Recht Aufgabe der Tarifpartner eine Einigung zu finden, die sowohl den Beschäftigten im öffentlichen Dienst zugutekommt als auch die Haushalte von Bund und Kommunen nicht überfordert. (...)

(...) ich halte es nicht für sinnvoll, laufende Tarifverhandlungen von Seiten der Politik zu kommentieren. Das ist Sache der Tarifparteien. (...)