Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karsten S. • 29.11.2023
Welche Lösung verfolgen Sie, damit der Schutz akut gefährdeter Flüchtlinge gesellschaftlich akzeptabel rasch greift? Ihre Floskel:„Wie diese Hürden aussehen, ist eine politische Frage“ sagt nichts.
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 05.12.2023 von Ralf Stegner SPD

Natürlich ist es eine politische Frage, wie man das Recht auf Asyl konkret ausgestaltet.

Frage von Regine R. • 29.11.2023
Ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, im Ukrainekrieg zu vermitteln, um (wie im Nahost-Krieg) Waffenstillstand und Gefangenenaustausch zu erreichen?
Copyright: Tobias Koch
Antwort 06.12.2023 von Ralph Brinkhaus CDU

Ich habe in den vergangenen 14 Jahren ca. 400 Fragen auf Abgeordnetenwatch beantwortet und gehörte damit hinsichtlich der Antwortquote immer zu den Spitzenreitern.

Frage von Fred K. • 29.11.2023
Verwandte von Ihnen im Iran wurden, wegen Ihrer Aussagen als Politiker, vom iranischen Regime ermordet. Würden sie dieses Risiko noch einmal eingehen?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 20.12.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hier finden Sie die Rede von Omid Nouripour beim Parteitag der Grünen am 24.11.23, auf die Sie sich beziehen: Omid Nouripour beim Parteitag der Grünen am 24.11.23 - YouTube - ab Minute 8:00 finden Sie Antworten zu seinem persönlichen Umgang mit der Situation. 

Frage von Thomas B. • 28.11.2023
Warum gewährt das Land bei der Haushaltslage seinen gut bezahlten Beamten, die sich ein E-Auto leisten können, das kostenlose Laden an dienstlichen Ladesäulen?
Portrait von Daniel Günther
Antwort 18.12.2023 von Daniel Günther CDU

die Nutzung der Ladesäulen ist per Erlass geregelt. Insgesamt gilt, die Landesverwaltung beteiligt sich aktiv am Ausbau der Ladeinfrastruktur in Schleswig-Holstein, um das Ziel des ersten klimaneutralen Industrielandes bis 2040 zu erreichen.