Frage von Peter L. • 06.06.2023
Antwort von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.06.2023
das Gesetzesverfahren im Bundestag hat noch nicht einmal begonnen.
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Frage von Tim H. • 06.06.2023
Antwort von Michael Thews SPD • 16.06.2023
Gerne erkläre ich an dieser Stelle mein Abstimmungsverhalten.
Frage von Heinz K. • 06.06.2023
Antwort ausstehend von Frank Wagner CDU
Frage von Bernd R. • 06.06.2023
Antwort von Vasili Franco BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.06.2023
Als innenpolitischem Sprecher meiner Fraktion ist mir die aktuelle Situation der Berliner Polizei bekannt, genauso wie die Tatsache, dass beispielsweise die Besoldung im Vergleich zur Bundespolizei natürlich ein Nachteil in der Nachwuchsgewinnung bedeutet.
Frage von Edwin K. • 06.06.2023
Antwort von Sebastian Brehm CSU • 20.09.2023
Nach meinem aktuellen Kenntnisstand von September 2023 gibt es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)"
Frage von Edwin K. • 06.06.2023
Antwort von Gabriela Heinrich SPD • 16.06.2023
Alle Details werden im Bundestag nochmal ausführlich beraten, auch mit einer Sachverständigenanhörung. Das Inkrafttreten steht noch nicht fest.