Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das tatsächliche Anliegen Ihrer Petition ist die Forderung, dass "bei allen Sitzungen im Deutschen Bundestag zum Thema der sogenannten "Elektronischen Zigarette" Vertreter der betroffenen Verbraucher die Gelegenheit zur Mitsprache bekommen." Wie Ihnen in der zweiseitigen Mitteilung des Petitionsausschusses begründet wurde, kommt aus verfassungsrechtlichen Gründen ein Rederecht für Bürger im Plenum des Deutschen Bundestages nicht in Betracht. Dabei ist es unerheblich zu welchem Thema. (...)

(...) aus meiner Sicht bleibt es dabei, dass mit den vorliegenden TTIP-Verhandlungen eine nie vorher dagewesene Transparenz erreicht wird. (...)

(...) Erfreulicherweise wurde gemäß unserer Fraktionsvereinbarung mit der SPD im Koalitionsvertrag das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten am 16. (...) Konkret zu Ihrer Frage zu einem eventuell erneuten Urteil des Bundesverfassungsgerichts wiederhole ich: "Im Übrigen ist der Gesetzgeber dazu verpflichtet, den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. (...)

(...) Ihre Anregung, einen Bildungskanal zu etablieren, werde ich gerne an meine Kolleginnen und Kollegen im ZDF-Fernsehrat zur weiteren Diskussion weiterleiten. (...)

(...) ich halte das für eine (erkennbar parteiische) Meinungsäußerung, an der ich wenig Verwerfliches sehe offen gesagt. Was daran soll für die Demokratie problematisch sein?! (...)

(...) Der eingangs beschriebene Übergang von der Aufenthaltserlaubnis zur Niederlassungserlaubnis erfolgt dann nicht, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der Ausländerbehörde zuvor mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf bzw. (...) Aufenthaltsrechtlich folgt aus einem Widerruf der Asylberechtigung oder der Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes aber auch nicht immer eine Aufenthaltsbeendigung im Bundesgebiet. (...)