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Sehr geehrte Frau Bauer,

(...) Von diesen hat sich bisher nur der Städtetag positiv entschieden mit dem Land eine Vereinbarung zu treffen. Wenn es zu einer Vereinbarung kommen sollte wird wie Frau Schulze es richtig schreibt diese Finanzierung im Landeshaushalt zu regeln sein. (...)

(...) das Land hat noch keine abschließende Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden über eine zusätzliche Beteiligung des Landes zur Unterstützung derUnterstützung der Kostenusion getroffen. Mir ist nicht klar wen Sie mit „ihrer Kollegen“ meinen. (...)

(...) Auch wenn ich die Steuernachzahlungen also als eine Art Steuer für einige Besserverdienende werten würde, reichen die getätigten Nachzahlungen bei weitem nicht, um Steuersenkungen zu finanzieren, so lange unsere Infrastruktur zerbröselt und Deutschland bei den Bildungsausgaben hinter anderen Staaten zurückbleibt. Was wir allerdings planen, ist eine Bereinigung der kalten Steuerprogression, die ja dann auch für viele steuermindernd wirkt. (...)

(...) Wenn nicht, melden Sie sich gerne wieder. Die Versorgung von schnellem Internet wird eine Herkules Aufgabe, ein kleiner Anfang ist gemacht. (...)