Antwort 20.03.2014 von Stefan Heck CDU
Sehr geehrter Herr Kratky,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über www.abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.07.2014 von Sören Bartol SPD
(...) Steigen die Zinsen nicht an, könnten viele Unternehmen ihren Versicherten mittelfristig nicht einmal mehr die garantierte Mindestverzinsung zahlen. Vor diesem Risiko warnten uns nicht nur die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, sondern eindringlich auch die Deutsche Bundesbank und jüngst der Internationale Währungsfonds. (...)
Antwort 09.04.2014 von Dieter Hilser SPD
(...) Ich persönlich gehe nicht davon aus, dass die Landesregierung die Abkopplung der Beamten des gehobenen und höheren Dienstes von der Einkommensentwicklung der Tarifbeschäftigten rückgängig machen wird. Die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung werden vorerst bei der bestehenden Position und Beschlusslage bleiben und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW abwarten. (...)
Antwort 11.03.2014 von Svenja Schulze SPD
(...) So lange die Begründung des Urteils noch nicht vorliegt, kann man aus der Pressemitteilung allein allerdings keine Schlüsse für mögliche Auswirkungen auf das Thema Besoldung ziehen. Im Rahmen des Besoldungsanpassungsgesetzes haben wir unseren verfassungsrechtlichen Prüfauftrag in unserem Entschließungsantrag auch schriftlich zusammengefasst, indem auch auf die allgemeine Einkommensentwicklung und die Tarifergebnisse Bezug genommen wird und auf den ich Sie gerne hinweisen möchte: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3518.pdf . (...)
Antwort 30.04.2014 von Sybille Benning CDU
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Steuerhinterziehung, speziell zur sogenannten Zapper-Software. Sie fragen, ob diese nicht umfassend verboten werden könnte. (...)
Antwort 07.04.2014 von Richard Pitterle Die Linke
(...) Gerade Steuerfragen sind international heikle Themen, weil viele Staaten auf Niedrigsteuern oder die Steuerbefreiung von bestimmten Einnahmen (z.B. bei Lizenzen oder Dividenden) als wesentliches Instrument ihrer Standortpolitik nicht verzichten wollen und werden (internationaler Steuerwettbewerb). Bis heute sind beispielsweise in Steuerangelegenheiten noch nicht einmal in der EU Mehrheitsentscheidungen möglich, sondern es ist Einstimmigkeit erforderlich. (...)