Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Februar dieses Jahres mit breiter Mehrheit einem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Dieses enthält mit der substantiellen Beteiligung privater Gläubiger und verschärften Aufsichts- und Kontrollrechten gegenüber Griechenland – etwa durch die Einrichtung eines Sonderkontos – zentrale Forderungen der CSU-Landesgruppe. Voraussetzung für weitere Hilfen ist, dass Griechenland die vereinbarten Einsparungen und Strukturreformen tatsächlich umsetzt und die privaten Gläubiger in den nächsten Wochen bereit sind, ihren Beitrag zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu leisten. (...)

(...) Gleichzeitig sollen die digitalen Dienstleistungen an den Standorten Hamburg, München, Berlin, Köln und Halle ausgebaut werden. Das Aus für die analoge Filmbearbeitung iFilmbearbeitungünchen wird mit der Umstellung von analoger auf digitale Technik begründet. (...)

(...) „Selbstverständlich wird sich die SPD dafür einsetzen, die weiteren Anteile „zurück in die öffentlichen Hände des Saarlandes" zu holen. Wir brauchen eine zuverlässige Mittelstandsförderungsbank im Saarland. Konzeptionell werden wir auch daran arbeiten, ein dauerhaft tragfähiges Geschäftsmodell in diese Richtung zu entwickeln. (...)

(...) Die CDU Saar sieht die SaarLB als integralen Bestandteil der saarländischen Wirtschaft, um erforderliche Finanzierungen und Dienstleistungsangebote dauerhaft vor Ort sicher zu stellen. Für den saarländischen Mittelstand darf die Erschließung neuer Geschäftsfelder nicht an einer zu restriktiv gehandhabten Finanzierungspraxis der Kreditwirtschaft scheitern. (...)

(...) Trotz des hohen Institutionalisierungsgrades der Europäischen Union sind es die Mitgliedstaaten, die Europa ausmachen. Der Europäische Rat sowie der Rat der Europäischen Union sind diejenigen Institutionen, die die Leitlinien der europäischen Politik bestimmen und damit sind es die Vertreter der Nationalstaaten, die Europas Zukunft gestalten. (...)