(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. CDU/CSU und FDP haben in der letzten Woche das Vermittlungsergebnis zum Jahressteuergesetz 2013 abgelehnt. Dies ist bedauerlich, weil damit zahlreiche wichtige steuerpolitische und steuertechnische Vereinbarungen - dazu gehört auch die von Ihnen angesprochene Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer - nicht in Kraft treten können. (...)
(...) Entscheidend ist hierbei "alle". DIE LINKE in der Woche vor der Niedersachsenwahl auszugrenzen, damit ihr auch nicht die mit dem Besuch verbundene mediale Präsentation zu ermöglichen ist eine parteipolitische Diskriminierung. Diese verstößt gegen das Prinzip der Einheitsgewerkschaft. (...)
(...) Ein zusätzliches Problem ist, dass Pflege wie viele andere Berufe im Bereich der sozialen Arbeit leider immer noch ein niedriges gesellschaftliches Ansehen hat. In den betroffenen Berufen arbeiten mehrheitlich Frauen, das heißt Pflegearbeit wird durch die geschlechtliche Komponente doppelt ungleich behandelt. Hier muss es zu einem breitem gesellschaftlichem Wandel kommen. (...)
(...) Das kirchliche Arbeitsrecht hat sich (für alle Seiten) bewährt und wird es nach unserem Dafürhalten auch weiterhin tun - wir freuen uns, dass beide großen christlichen Kirchen ihre Verantwortung gegenüber den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in jüngster Zeit unterstrichen und damit deutlich gemacht haben, dass sie Kritik, die am Dritten Weg geäußert wird, ernst nehmen. So haben die beiden großen christlichen Kirchen Zusagen gemacht, für eine konsequente Umsetzung des Dritten Weges in allen ihren Einrichtungen einzutreten und auf einzelne Fälle mit Sanktionierung oder gar Ausschluss von Einrichtungen zu reagieren, in denen seine Anwendung beispielsweise durch Ausgliederungen unterlaufen wurde. (...)
(...) Grundtenor der christlich-liberalen Koalition ist: Es darf und soll keine allgemeine Leistungs- und Verhaltensüberwachung geben. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. (...)