(...) Die Akzeptanz für Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur hängt entscheidend davon ab, dass die Lärmbelastung reduziert wird. Für die Bundesregierung gehört der Schutz vor Verkehrslärm zu den Kernelementen nachhaltiger Verkehrspolitik. Die von Ihnen vertretene Einschätzung, teile ich nicht. (...)
(...) Ich arbeite dabei sehr eng mit den Bürgerinitiativen zusammen und es konnte auch schon einiges erreicht werden. Wir sind längst nicht am Ende aller Bemühungen, sondern versuchen weiter, so viel unzumutbaren Flugverkehr wie möglich über dicht besiedeltem Stadtgebiet zu vermeiden. Darüber habe ich in wenigen Tagen ein Gespräch mit dem neuen Chef der DFS und organisiere des weiteren ein gemeinsames Gespräch beim Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit Bürgerinitiativen. (...)
(...) Die Unterstützung der Festspiele, die Sie ansprechen, ist mir im Detail nicht bekannt. Ich möchte aber schon darauf verweisen, dass Bayern auch ein Kulturstaat ist und daher der Einsatz von Steuermitteln für kulturelle Zwecke nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar geboten ist. (...)
(...) ich denke nicht, dass es notwendig ist, die innerörtlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen auch auf Fahrradfahrer auszuweiten. (...)
(...) Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages führt heute eine Expertenanhörung zum Radverkehr durch, bei der wir neben anderen Fragen wie Helmpflicht, Bußgelder oder Promillegrenzen auch über Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im Radverkehr diskutieren werden. (...)
(...) Bisher sind die Ausstiegskosten des Projekts gegenüber dem Deutschen Bundestag lediglich vage mit voraussichtlich zwei Milliarden Euro beziffert worden. Minister Ramsauer hat dem Deutschen Bundestag keine eindeutige Kostenrechnung vorgelegt. (...)