(...) Dies hat vielerlei Gründe, die ich Ihnen gerne darlegen möchte. Ihr Vorschlag, die Abgeordnetenentschädigung an die Präsenz bei Sitzungen zu koppeln, wird durch das Abgeordnetengesetz bereits in ähnlicher Form gehandhabt. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Die Wissensdatenbank der Bundesagentur für Arbeit enthält folgende Auskunft: "Die Reha-Trägerschaft der BA bleibt unberührt – auch, wenn eine Teilleistungsverantwortung im Rahmen des SGB II den Jobcentern obliegt (§16 Abs. 1 S. 2 SGB II). (...)
(...) bei dem Besuch Gerhard Schröders in der SPD-Bundestagsfraktion, auf den sich Ihre Frage bezieht stand neben dem 10jährigen „Nein“ des damaligen Kanzlers Schröder zum Irakkrieg auch das Thema Agenda 2010 auf der Tagesordnung. Der Termin hat mich vor allem wegen des richtigen und mutigen Neins damals zum Irakkrieg, aber auch aufgrund vieler richtiger Reformen innerhalb des großen Reformpaketes Agenda 2010 sehr selbstbewusst auf die Zeit vor 10 Jahren zurück blicken lassen. Dass ich in meiner kurzen Stellungnahme gegenüber der RHEINPFALZ „geschwärmt“ haben soll, hat mich selber beim Lesen schmunzeln lassen und bezieht sich wie Sie richtig vermutet haben auf den gesamten Termin und insbesondere auf Schröders Entscheidung gegen den Irak-Krieg. (...)