Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Silvio S. • 20.12.2023
Wann ist eine gerechte Erhöhung der Regelsätze & anrechenbares Vermögen nach SGB XII für kranke erwerbsgeminderte Menschen geplant?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 25.03.2024 von Hubertus Heil SPD

Verfassungsrechtlich gibt es nur ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die Ursache der Hilfebedürftigkeit ist für die Höhe des menschenwürdigen Existenzminimums unerheblich. Deshalb sind auch keine unterschiedlichen Niveaus des menschenwürdigen Existenzminimums für unterschiedliche Personengruppen begründbar.

Frage von Jochen T. • 20.12.2023
Hat Deutschland den Verstoß von Belo Sun gegen die UN-Konvention bereits bei der UN angezeigt/gerügt, der Ausschuss VN+Krisenprävention könnte der das tun?
Portrait von Andrej Hunko
Antwort ausstehend von Andrej Hunko BSW
Frage von Martin B. • 20.12.2023
Ist das FDP-Bundestagsfraktion Gutachten zum Tempolimit fehlerhaft?
Portrait von Nicola Beer
Antwort 12.01.2024 von Nicola Beer FDP

Wir als Freie Demokraten schätzen die individuelle Freiheit unter der Prämisse des verantwortungsbewussten Handelns und der Technologieoffenheit zu Gunsten von Innovationen sehr hoch. Gepaart mit den oben dargelegten sachlichen Argumenten lehnen wir daher ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen - insbesondere als Instrument zur CO2-Emmissionsminderung - ab.

Frage von Louise B. • 20.12.2023
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Sie setzen sich ein für eine faire generationsgerechte Staatsfinanzierung ein. Wie stehen Sie zu dazu, dass sich Hochvermögende hochkomplexe Steuersparmodelle konstruieren?
Portrait von Tobias Utter
Antwort ausstehend von Tobias Utter CDU
Frage von Louise B. • 20.12.2023
Das Parteiprogramm der Afd ließt sich als Partei, die vorallem dagegen ist, anstatt für etwas. Wie setzt sich die Afd ein für eine klimagerechte Zukunft unserer Kinder?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 06.01.2024 von Stephan Brandner AfD

Die AfD ist ausschließlich FÜR bestimmte Dinge