Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan K. • 20.12.2023
Wenn die SPD Ihrer Aussage nach die Cannabis Entkriminalisierung nicht blockiert, weshalb befindet sich das Thema dann nicht auf der Tagesordnung der kommenden Sitzungen vom 17.1. bis 19.1.2024?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 20.12.2023 von Rolf Mützenich SPD

unser Vorhaben ist weiterhin, dass Gesetz rechtsicher Anfang 2024 zu verabschieden, dass es wie geplant im Frühjahr 2024 in Kraft treten kann.

Frage von Vera P. • 20.12.2023
Ampel will Rückzahlung des Zuschusses von der Agentur für Arbeit. Seit wann muss ein Zuschuss zurückgezahlt werden?
Profilbild
Antwort 28.12.2023 von Silke Launert CSU

Wir kritisieren das derzeitige Vorgehen der Ampel-Koalition bei der Aufstellung des Bundeshaushalts scharf.

Frage von Cecilia R. • 20.12.2023
Sehr geehrte Fr. Nastic, können Sie direkte oder indirekte Zuwendungen an Sie durch serbische Behörden oder ähnliche Stellen vollkommen ausschließen?
Portrait von Zaklin Nastić
Antwort 07.07.2024 von Zaklin Nastić BSW

Ich nehme mein Mandat und die damit verbunden Aufgaben sehr ernst und werde mich nur für die Interessen meiner Wähler einsetzen, die das Völkerrecht ernstnehmen.

Frage von Sascha C. R. • 20.12.2023
Wird der Inflationsausgleich für den öffentlichen Dienst im Übertrag auf die Beamten in Teilzeit und Elternzeit in vollem Maße ausgezahlt?
Portrait von Marie Kollenrott
Antwort 16.04.2024 von Marie Kollenrott BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für Beamtinnen und Beamte, die am 9. Dezember 2023 ohne Bezüge beurlaubt waren oder sich in Elternzeit ohne Bezüge befanden, wird eine einmalige Sonderzahlung angeboten. Die Bedingung hierfür ist, dass zwischen dem 1. August und dem 8. Dezember 2023 an mindestens einem Tag Anspruch auf Bezüge bestand.