
Sehr geehrter Herr Winters,
Sie haben die Antwort direkt per E-Mail erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Claudia Blume (wissenschaftliche Mitarbeiterin)
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i.A. Claudia Blume (wissenschaftliche Mitarbeiterin)
(...) In der Demokratie sind wir der demokratischen Mehrheitsentscheidung verpflichtet. Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass auch in der Stadt Stuttgart die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für die Fortführung von Stuttgart 21 gestimmt hat. Hier gibt es solange die Bahn als Bauherrin an dem Projekt festhält keinen Spielraum für Diskussionen. (...)
(...) Bevor ich konkret auf Ihre drei Fragen eingehe, möchte ich voranstellen, dass ich in Diskussionen über das Für und Wieder von Stuttgart 21 zurzeit keinen Sinn sehe. Als Politiker, der Elemente der direkten Demokratie immer begrüßt hat, fühle ich mich an die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg beim Bürgerentscheid vom November 2011 gebunden. (...)
(...) Auch ich bin ein entschiedener Gegner dieses Projektes. Allerdings liegen bei meiner Kritik andere Aspekte von S21 im Fokus. Sicherlich haben Sie mit Ihren Einschätzungen über die mangelnde Effizienz im Umgang mit Energie bei diesem Projekt recht. (...)
(...) Das Land beteiligt sich über die vertraglich zugesicherten 930 Mio. Euro hinaus nicht an Stuttgart 21. Das gilt auch für den Filderbahnhof. (...)
(...) Jede Million weniger Fluggäste im Jahr kostet nach Einschätzung von Experten bis zu 1.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Allein diese Zahl zeigt, dass eine Luftverkehrssteuer im nationalen Alleingang ganz klar Jobs in Deutschland gefährdet; denn allein in 2012 sind wegen der Luftverkehrssteuer rund fünf Millionen Passagiere weniger geflogen. Hinzu kommt der volkswirtschaftliche Schaden durch den Ausfall von Gewerbe-, Mehrwert- und anderen Steuern. (...)