(...) Passpapiere sind jedoch Voraussetzung für eine Rückführung. (...) Daher ist die fehlende Identitätsklärung und Passlosigkeit ein großes Vollzugshindernis. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift, in der Sie Ihre Sorge über das Schicksal des zum Tode verurteilten Ali Mohammed Baqir al-Nimr zum Ausdruck bringen. Der Fall ist mir bekannt und wird sowohl im Auswärtigen Amt als auch von der Deutschen Botschaft in Riad aufmerksam verfolgt. (...)
(...) Außerdem stelle ich bei Themen, die viele aus meinem Wahlkreis bewegen, meine Gedanken dazu unter "Positionen" ebenfalls auf meine Internetseite. Als letztes habe ich dies bei der Griechenland-Rettung getan und nun bei der Flüchtlingskrise. (...)
(...) am 6. November 2015 entschied der Bundestag in letzter Lesung über die Frage des rechtlichen Rahmens zur Regulierung der Beihilfe zum Suizid. Ich bin tief davon überzeugt, dass es sich bei dieser Entscheidung um eine Frage handelt, über die man trefflich streiten und zu der man – vor allem in der konkreten Frage der Bewertung der vorliegenden Gesetzesinitiativen – aus sehr guten Gründen, zu ganz unterschiedlichen Einschätzungen kommen kann. (...)
(...) Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes ist es, die Entwicklung der Beihilfe zum Suizid (assistierter Suizid) zu einem geschäftsmäßigen Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen Versorgung zu verhindern und mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe zu ahnden. Diese Intention unterstütze ich. (...)
(...) Oktober 2015 hat mich erreicht. Ich glaube, dass es wenig Sinn macht, weitere bewaffnete Kräfte nach Syrien zu schicken. Man wüsste auch gar nicht, welchen Kräften sie sich dort anschließen. (...)
