(...) Für mich sind Kindertagesstätten Bildungseinrichtungen und Bildung ist hoheitlich Ländersache und damit können höhere Kosten nicht fortwährend auf die Kommunen übertragen werden. Bildung von Anfang an ist für die Zukunft unseres Landes sehr wichtig. (...)
(...) "Staat und Gesellschaft müssen sich in unserem sozialstaatlichen Staatsverständnis um die wirklich Schwachen und Hilfsbedürftigen kümmern und für ausreichende Lebensgrundlagen sorgen. Dies kann aber niemals zu einem bedingungslosen Grundeinkommen führen, weil jedem Bürger zugemutet werden muss, im Rahmen seiner Möglichkeiten einen entsprechenden Leistungsbeitrag zu erbringen. Eine diesbezügliche Differenzierung, was individuell als angemessener Beitrag zu verstehen ist, ist in Einzelfällen sicher schwierig. (...)
(...) Zum bedingungslosen Grundeinkommen habe ich eine klare Position: Unabhängig von der Finanzierbarkeit, auf die ich hier gar nicht eingehen will, entspricht es nicht meiner Vorstellung einer gerechten und solidarischen Gesellschaft, Menschen in dauerhafte Abhängigkeit vom Staat zu bringen und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von arbeitenden und nichtarbeitenden Menschen zu schaffen. Das hat für mich auch nichts mit linker Politik zu tun. (...)
Sehr geehrter Herr Malz,
vielen Dank für Ihre Frage über „Kandidatenwatch“.