(...) auch legale Waffen stellen ein großes Gefahrenpotenzial dar, denn sie haben im Falle des Missbrauchs tödliche Wirkung. Der Vorfall in Memmingen in der vergangenen Woche hat dies wieder deutlich gezeigt. (...)
(...) Wie sind die Ergebnisse nach den letzten Waffenrechtsänderungen?" eingehen. Auch mir erschließt sich nicht, warum es in Niedersachsen nicht möglich sein soll bei Straftaten zwischen legalen und illegalen Schusswaffen oder erlaubnisfreien Waffen zu unterscheiden. In diesem Punkt stimme ich ihnen zu. (...)
(...) Zum Zeitpunkt der Vergabe der EM an die Ukraine hatte die Orangene Revolution ihre Spuren hinterlassen und man hoffte auf eine Demokratisierung der Ukraine - diese Hoffnung hat sich nach der Wahl 2010 zerschlagen. Anders sieht es beispielsweise bei der Austragung der Eishockey-WM in Weißrussland aus, hier hat der Weltverband bereits bei der Vergabe gewusst, in welches undemokratische Land er seine Weltmeisterschaft vergeben hat - es wäre ein starkes Zeichen, wenn der Weltverband die Chance zu einer anderweitigen Vergabe ergreifen würde.
(...) Der Prozess der inzwischen vollzogenen Umbenennung der ehemaligen General-Konrad-Kaserne ist meines Erachtens ein sehr gutes Beispiel für einen zeitgemäßen Ansatz bei der Auswahl und Verleihung von Kasernen- und Beinamen für Verbände. (...) Vor diesem Hintergrund ist es heute offenkundig, dass die Bundeswehr selbst ein wichtiger Traditionsgeber ist. (...)
(...) Eine Organklage ist nur unter bestimmten Umständen und nur in bestimmten Fristen zulässig. Hier liegt ein solches Erfordernis nicht vor. (...)
(...) Ich hoffe darauf, dass über den Untersuchungsausschuss die noch bestehenden Fragen geklärt werden und vor allem die nötigen Konsequenzen für die Neuorganisation des Verfassungsschutzes gezogen werden. Gesellschaftspolitisch muss der Bekämpfung rechtsextremistischer Gruppen und fremdenfeindlichen Gedankenguts unsere ganze Aufmerksamkeit gelten, um solchen Gewalttaten künftig den Nährboden zu entziehen. (...)