Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Lothar Bisky
Antwort 06.06.2009 von Lothar Bisky Die Linke

(...) Ich werde mich sachkundig machen und mir eine Meinung bilden und dann entsprechend politisch handeln. Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind mir persönlich sehr wichtig, darum werde ich mich immer für sie einsetzen. (...)

Portrait von Daniel Schreyer
Antwort 07.06.2009 von Daniel Schreyer CSU

(...) ich teile Ihre Sorgen nicht. In meiner Ausbildung und meiner nun jahrelangen Berufsausübung konnte ich mich von einem funktionierenden Rechtstaats überzeugen. Sicher verbesserungsbedürftig, jedoch immer noch in guter Verfassung. (...)

Portrait von Tanja Pfisterer
Antwort 05.06.2009 von Tanja Pfisterer ÖDP

(...) Nun es gibt für fast alles ein Mindesalter, ob sinnvoll oder nicht. Ich bin aber durchaus der Meinung, dass es für ein Wahlrecht ein Mindestalter geben sollte. Warum? (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort 05.06.2009 von Klaus Buchner ÖDP

(...) ja, ich sehe die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen beim Vertrag von Lissabon fordert. Dazu gibt es aus meiner Sicht zwei Möglichkeiten: (...)