Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katja Hessel
Antwort 27.08.2017 von Katja Hessel FDP

(...) Bezüglich der Einführung von bundesweiten Volksentscheiden bin ich prinzipiell sehr offen, dies war auch eine Forderung im Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2013. Im aktuellen Wahlprogramm ist diese zwar nicht mehr explizit enthalten, dafür haben wir den probeweise Ausbau von Instrumenten zur direkten Demokratie auf kommunaler und Landesebene aufgenommen. Dies ist aber keine Verabschiedung von unsere alten Positionen, sondern der Versuch über einen anderen Weg dieses Ziel und die Akzeptanz dafür zu schaffen. (...)

Portrait von Martin Sichert
Antwort 16.08.2017 von Martin Sichert AfD

(...) ich sehe bundesweite Volksentscheide als wichtigstes Ziel der AfD überhaupt. Nur durch Volksentscheide kann es gelingen, dass Lobbyismus zurückgedrängt wird und die Politik sich am Willen der Mehrheit der Bürger orientiert. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 15.08.2017 von Christian Lindner FDP

Sehr geehrter Herr Müller,

die Fragen von Herrn Schüller kreisen alle um denselben Kern, zu dem ich Stellung genommen habe.

Portrait von Christian Lindner
Antwort 14.08.2017 von Christian Lindner FDP

(...) Mit Linkspartei und AfD arbeiten wir nicht zusammen. Diese Parteien sind kollektivistisch und antiliberal. (...)