(...) Die AfD ist weder fähig noch willens sich für eine verantwortungsvolle Politik in Deutschland konstruktiv einzubringen. Inhaltlich ist in den vergangenen drei Jahren mehr als deutlich geworden, dass die AfD keinerlei praktikable Lösungen anbietet. Es wird immer deutlicher, dass sie für die Mehrzahl ihrer Mitglieder nur noch eine Zweckgemeinschaft ist, um in den Bundestag zu kommen. (...)
Sehr geehrte Frau H.,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über www.abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
(...) Volksentscheid: Von bundesweiten Volksentscheiden halt ich nichts und lehne diese ab. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide vor Ort, finde ich allerdings interessant. (...)
(...) Als SPD möchten wir die direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken. Dazu gehört, dass wir das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag weiterentwickeln möchten, beispielsweise durch eine Absenkung des Quorums für öffentliche Petitionen. (...)
(...) wir die Freie Wähler stehen ganz klar zum Volksentscheid auf Bundesebene. (...)