Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Entsprechende Vorbehalte, die das sicherstellen sollen, sind laut Aussagen des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums bereits im Abkommenstext enthalten. Auf diese Weise wird es auch nach dem Abschluss des Abkommens möglich sein, die Liberalisierung vormals kommunaler Dienstleistungen zurückzunehmen. (...)

(...) nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Rupert Scholz ist eine Obergrenze für Flüchtlinge verfassungsgemäß, da das Grundrecht auf Asyl unter dem Vorbehalt der Machbarkeit stehe. (...)

Sehr geehrter Herr Kühbandner,