Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans K. • 31.07.2014
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 11.08.2014 (...) Die jüngste Eskalation der Gewalt zeigt, wie wichtig es ist, einen neuen politischen Prozess zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung anzustoßen. Nur eine Rückkehr an den Verhandlungstisch und ernsthafte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern können einen dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region hervorbringen. (...)
Frage von Bodo W. • 31.07.2014
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 19.08.2014 (...) Ich glaube fest daran, dass eine friedliche und dauerhafte Lösung des Konfliktes nur mit politischen Mitteln zu erreichen ist. Daher nutzen wir alle unsere Gesprächskanäle mit den verschiedenen Akteuren, um für Gespräche zwischen den Konfliktparteien zu werben. (...)
Frage von Liese B. • 31.07.2014
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.08.2014 (...) Die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen ist eine prioritär staatliche Aufgabe und keine private. Sollten Sie dennoch Ihre private Wohnung für Flüchtlinge in der Türkei zur Verfügung stellen wollen, sollten Sie das den lokalen Behörden, bspw. dem Gouverneur der entsprechenden Provinz, oder auch dem türkischen Roten Halbmond mitteilen und deren Rückmeldung abwarten. (...)
Frage von Mario F. • 31.07.2014
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Jörg W. • 31.07.2014
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 11.08.2014 (...) Gleichzeitig appellieren wir selbstverständlich weiterhin auch an die ukrainische Führung, ihre Verpflichtungen und Zusagen zu erfüllen. Sanktionen sind aber kein Selbstzweck, sie müssen mit Verhandlungsbereitschaft gepaart sein. Sie sollen den Weg zu politischen Lösungen ebnen und werden insofern gezielt auf eine konkrete Konfliktsituation abgestimmt. (...)
Frage von Markus S. • 31.07.2014
Antwort ausstehend von Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN