(...) Solche menschenverachtenden Äußerungen haben, selbst unter dem Gesichtspunkt der freien Meinungsäußerung, in Deutschland keinen Platz. (...) dieser Stelle keinen Rechtsbruch darstellt. (...)
(...) Auch in der Debatte um Transitzonen engagieren sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen. (...) In der jetzigen Situation gilt es deshalb mit Umsicht und Nachdruck gemeinsam mit den Staaten der Transitrouten den Flüchtlingsstrom in geordnete Bahnen zu lenken, die Situation in den Flüchtlingslagern um die Konfliktherde zu verbessern und die Konfliktursachen zu bekämpfen. (...)
(...) Zu Recht haben Sie in einer Ihrer anderen Fragen angemerkt, dass wir uns die Realität und die Zahlen anschauen sollen. Lassen Sie uns also davon ausgehen und nicht mit spekulativen Zahlen argumentieren. (...)
Sehr geehrter Herr Roßmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 02.11.2015.
(...) Abgeordnete benötigen für ihre Entscheidungen Wissen und Erfahrungen. Jeder mag für sich selbst entscheiden, ob er sich ein Urteil darüber erlauben mag, wie und mit welchen Ressourcen sich Abgeordnete dieses Wissen aneignen. Wir erlauben uns dieses Urteil jedenfalls nicht. (...)
(...) ich habe nichts gegen die Veröffentlichung der Liste der Hausausweise des Deutschen Bundestages, solange nicht sicherheitsrelevante Aspekte betroffen sind. (...)
