(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Über die Einführung einer Impfpflicht kann nur auf Bundesebene entschieden werden, daher ist es an sich kein Thema, das uns auf Landesebene beschäftigt. Die Grünen im Bundestag sprechen sich aktuell für eine bessere Aufklärung zum Thema Impfungen aus, jedoch gegen die Einführung einer Impfpflicht bei Masern. (...)
(...) Das bedeutet, dass die Praxisinhaber ihre Preise selbst festlegen. Mit den gesetzlichen Krankenkassen handeln die Berufsverbände der Heilmittelerbringer jährlich die zu zahlenden Vergütungen aus. Da mehr als 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger einer gesetzlichen Krankenkasse angehören, vereinbaren die Leistungserbringer selbst die Preise, zu denen sie den ganz überwiegenden Teil ihrer Leistungen erbringen. (...)
(...) Ich freue mich über Ihre Anregungen bezüglich der Erhöhung der Sockelbeiträge. Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, dass die Zwei-Klassen Medizin bald ein Konzept der Vergangenheit ist. Ich bin überzeugt, dass sich die SPD dabei mittelfristig mit ihrem Konzept der Bürgerversicherung durchsetzen wird. (...)
(...) Die ergangenen Entscheidungen der Gerichte kann ich daher nicht beurteilen, weil sie mir nicht vorliegen. Die Frage, wie Gutachten zu beurteilen sind und wie die Gerichte damit umgehen, stehen - wie mir bekannt ist - durchaus im Fokus der Fortbildung von Richterinnen und Richter, um mögliche Fehlerquellen besser zu erkennen und möglichst auszuschließen. Eine ´ungeschriebene Regel´, welche die Anwendung bestehender gesetzlicher Regelungen quasi aussetzen würde, gibt es in Rheinland-Pfalz nicht. (...)