Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir Grüne wollen das Instrument der Evokation nur sehr zurückhaltend von der Landesregierung eingesetzt wissen. Dennoch kann es Situationen geben, in denen mit einem Bürgerbegehren landespolitischen Themen bewegt werden, die auf Landesebene beschlossen werden. Auch kann es vorkommen, dass von einem Thema mehrere Bezirke betroffen sind, so dass eine Bezirksentscheidung auch die Interessen eines anderen Bezirks berühren. (...)

(...) Der Fall Mordechai Vanunu hat trotzdem die Aufmerksamkeit von Volker Beck. Vanunu wurde mit der Behauptung weltbekannt, dass Israel eine Atommacht sei. Vanunu wurde 1986 nach Rom gelockt und dort vom Mossad entführt - ohne Einverständnis des Gastlandes Italien. (...)

(...) Deutschland ist kulturell und ideengeschichtlich ein Teil des christlichen Abendlandes. (...) Dies kann über den Islam nicht gesagt werden. (...)

(...) Sie nennen mit NTV einen deutschen Fernsehsender sowie die online-Präsenzen von vier deutschen Tageszeitungen als Quellen der Berichte über die Situation in Schweden. Daraus wird doch sehr gut ersichtlich, dass in deutschen Medien über das von Ihnen genannte Thema offen und frei berichtet wird. (...)