(...) Ich teile nicht die Sorge, dass der ESM zur Bedeutungslosigkeit des Deutschen Bundestages führt. Zunächst ist es in keiner Weise so, dass wir – als Abgeordnete des Deutschen Volkes - mit dem ESM unsere Verpflichtung für einen verantwortungsvollen Umgang mit deutschen Steuergeldern aus der Hand geben. (...)
(...) Das bedarf noch großer Anstrengung und leider ist eine schnelle Lösung nicht in Sicht. Ein Auseinanderbrechen des Euro ist für mich aber immer noch mit Abstand die für Deutschland und Europa teuerste und schlechteste Alternative. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Rentenversicherungspflicht für Selbstverständige. Die Handlungsfreiheit selbstständiger Unternehmer ist ein wichtiges Anliegen der FDP-Bundestagsfraktion. (...)
(...) Die Aufstellung der neuen Fahrgastunterstände erfolgt aufgrund des vom damaligen Senats (unter der absoluten Mehrheit der CDU) am 22. Oktober 2007 mit der Firma JCDecaux geschlossenen Vertrags, der auch die Modelle, ihre Abmessungen und ihre technische Ausstattung regelt. Bei der Aufstellung der Leistungsbeschreibung war der Arbeitsstab der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen in Hamburg beteiligt. (...)
(...) Diese Quotenregelung soll, wie ich Ihnen bereits schrieb, nicht in bestimmten Branchen eingeführt werden. Es geht allein um die Vorstände und Aufsichtsräte der Dax-30-Unternehmen, also der 30 größten an der Frankfurter Börse notierten deutschen Unternehmen. (...)