(...) Ihre Auffassung einer grundgesetzwidrigen Verflechtung von Staat und Kirchen teilen wir nicht. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein säkularer Staat, in dem einige Religionsgemeinschaften, darunter die beiden großen Kirchen, als Körperschaften des Öffentlichen Rechts im Rahmen des so genannten "Kooperativen Modells" ihre gesellschaftspolitische Rolle und Funktion wahrnehmen. (...)
(...) der Kreistag allein legt die Anzahl der Ausschussmitglieder fest, wählt sie, und nur die plus Landrat haben Stimmrecht! Der Landrat kann Mitarbeiter und Fachleute zur Ausschusssitzung beratend (ohne Stimmrecht) einladen. (...)
(...) Der Landrat ist nicht befugt, Ausschüsse mit Mitgliedern aufzustocken. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich, obwohl ich von Beruf Rechtsanwalt bin, Ihnen hier keine rechtlich verbindliche Auskunft geben kann. Wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, soll der Ausschuss eines Kreistagsausschusses ggf. durch den Landrat erweitert werden. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass es wichtig ist, gemeinsam auf das Positive hinzuarbeiten. Die Bundesregierung bemüht sich seit langer Zeit um eine Bewältigung der Herausforderung, welche die aktuelle Flüchtlingsbewegung für unser Land darstellt. Schon Anfang September haben CDU, CSU und SPD beschlossen, drei Milliarden Euro in einem Maßnahmenpacket für Flüchtlinge bereitzustellen. (...)
(...) Die Anschläge von Paris waren wirklich fürchterlich, die Angehörigen der Opfer haben unser tiefes Mitgefühl und das französische Volk unsere Solidarität. (...) Zugleich wurde aber auch der Personalbestand beim Verfassungsschutz und beim BND inzwischen massiv aufgestockt, wo ich erhebliche Zweifel habe, dass dies zu spürbar mehr innerer bzw. (...) Und nun abschließend noch zu Ihrer konkreten Frage nach der Beteiligung des PKGr an der Personalauswahl beim BND bzw. (...) Allerdings haben weder das Vertrauensgremium noch das PKGr irgendeinen Einfluss auf die Stellenausschreibungen und -besetzungen beim BND und bei BfV. (...)
