(...) Deutschland verfügt schon seit vielen Jahren über ein hohes strafrechtliches Schutzniveau bezüglich Korruption. Neben dem Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung führt unser Strafgesetzbuch zahlreiche weitere Regelungen gegen korruptive Verhaltensweisen. Laut dem Bericht der Europäischen Kommission über die Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union (EU) gehört Deutschland dabei zu den erfolgreichsten Ländern. (...)
(...) ich werde diese Frage mit in den Ausschuss für Menschenrechte nehmen um sie dort zu diskutieren. Jedenfalls danke ich ihnen hiermit vorab schon mal für Ihre Frage und Anregung. (...)
(...) mir liegen keine Erkenntnisse zu deutschen Waffenlieferung in die Ukraine vor. (...) Mit ihrem Manöver im Westen der Ukraine provoziert die NATO im Übrigen unnötig eine weitere Eskalation des Konflikts. (...)
(...) Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier und andere Vertreter der Bundesregierung setzen sich mit Nachdruck in Gesprächen mit allen Akteuren für eine friedliche Lösung des Konfliktes ein. Die Bundesregierung hält diplomatische Gesprächskanäle, auch zu Russland, aufrecht, um in bilateralen Gesprächen und allen relevanten internationalen Foren (u.a. (...)
(...) entschuldigen Sie vielmals, dass Sie so lange auf eine Antwort warten mussten. Wie Sie nun meiner Antwort auf Anton Schopf entnehmen können bin ich grundsätzlich gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, denn sie bedeuten einen massiven Eingriff in den Verbraucherschutz. Der Gesetzgeber wird bei zukünftigen Entscheidungen eingeschränkt sein, will er Zahlungen aus Steuergeldern an Großkonzerne vermeiden. (...)
(...) Juni gab es eine Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (näheres dazu hier: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a10/anhoerungen/-/284428 ). Diese Anhörung hat unter anderem ergeben, dass das TTIP ein „gemischtes Abkommen“ ist, das heißt, dass die EU hier nicht im Alleingang handeln kann, sondern die Zustimmung der nationalen Parlamente braucht. Das Zustandekommen des Freihandelsabkommens hängt damit also von der Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats ab. (...)