Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin in Bezug auf die Energiesparlampe trotzdem der Meinung, dass es in diesem Zusammenhang zu einer einseitige Bewertung zugunsten der höheren Energieeffizienz der Energiesparlampen und zulasten der gesundheitlichen Aspekte kam. Dennoch sollte wir die sogenannte "Glühbirnen-Richtlinie" nicht gänzlich zurücknehmen, denn die Energiewende stellt eines der anspruchsvollsten und langfristig sehr wichtigen Projekte in Europa da und gerade die Einsparung von Energie ist dabei eine tragende Säule, wenn die Energiewende gelingen soll. Da ich weiterhin im Kreise meiner Kollegen und Kolleginnen in der CDU/CSU-Gruppe daran arbeite, zu einer insgesamt verbraucherfreundlichen und ausgewogenen Regelung zu gelangen, glaube ich, dass die Verabschiedung des Beschlusses des Verwaltungsrates der UNEP uns allen diesem Ziel gemeinsam einen Schritt näher bringt. (...)

(...) Die bisherigen Ergebnisse aus über 35 Jahren "Erkundung" des Salzstocks Gorleben zeigen, dass das Deckgebirge nicht den Anforderungen genügt, die an einen Endlagerstandort gestellt werden. Die Mängel (fehlende durchgängige Tonschichten und unvollständige Trennung der Grundwasserstockwerke) sind eindeutig. (...)

(...) Wir haben nach langen, harten Verhandlungen dem Standortauswahlgesetz dennoch zugestimmt, weil die Standortauswahl nach wissenschaftlichen Kriterien beschlossen und die bestmögliche Sicherheit geboten werden soll. Damit wurde auch die jahrzehntelange Vorfestlegung auf Gorleben aufgegeben. (...)

(...) Für eine sichere Lagerung von radioaktivem Müll in Sibirien gibt es keine Indizien. Deutschland sollte sich von der Verantwortung für den hierzulande produzierten radioaktiven Müll auch nicht freikaufen dürfen, zumal im Umgang mit Atommüll höchste Sicherheitsstandards gewahrt werden müssen. (...)

(...) Die neue Landesregierung will einen Umbau der Energieversorgung in Niedersachsen auf einhundert Prozent erneuerbare Energiequellen. Dazu gehört auch, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz konstruktiv weiterentwickelt wird, um die Nutzung von Solarenergie, Windkraft und Biomassenutzung weiter auszubauen. Dabei ist wichtig, dass die Kosten fair verteilt werden und die Rahmenbedingungen für alle Beteiligten verläßlich und vorausschauend gestaltet sind. (...)

(...) wie bereits dargestellt wird die CDU sich an einer sachgerechten Lösung beteiligen, sollten die von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Rahmen der politischen Diskussion über die Energiewende erneut auf die Tagesordnung kommen. Die Details sollten wir dann zu gegebener Zeit in den dafür gewählten Gremien eingehend beraten. (...)