(...) das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Bundesgesetz und fällt somit nicht in die Zuständigkeit des Landtags NRW. Da ich auch keine ausgewiesene Energiepolitikerin bin, bitte ich sie deshalb mit Ihrer Frage an die entsprechenden Abgeordneten des Bundestages wie z.B. der Bundestagsabgeordneten Frau Sabine Postmann zu wenden, die Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im deutschen Bundestag ist. (...)
(...) Das ist für die unteren Besoldungsgruppen, Personen mit Vorerkrankungen und große Familien oft überdurchschnittlich teuer und damit ungerecht. Die SPD tritt dafür ein, dass die Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung in Zukunft überwunden wird und es stattdessen eine solidarische Bürgerversicherung für alle gibt. Solch eine Bürgerversicherung würde auch den BeamtInnen offenstehen, und zwar zunächst in Kombination mit dem Beihilfesystem. (...)
(...) Die Auswahl spendewilliger Personen für die Blutspende erfolgt risikobasiert. Eine Untersuchung auf Krebszellen, welche möglicherweise im Blut vorkommen, findet beim Blutspenden nicht statt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne verweise ich auf meine Stellungnahme vom 12.2.2016 auf die Fragen von Herrn Brandt zur Thematik "Glyphosat" in diesem Forum. (...)
