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(...) Dies hat auch das LAGeSo an seine Grenzen gebracht, sodass es zeitweise leider auch zu Engpässen und Problemen kam und kommt. (...) Nach Gründung eines „Campusmanagements“ für den Standort Turmstraße 21 unter Beteiligung der verschiedenen Akteure (Bezirk, ehrenamtliche Helfer, Caritas, Johannitern, BIM, Gegenbauer u.a.), dass sich bspw. (...) Für eine nachhaltige Optimierung des Ablaufes ist es darüber hinaus gelungen, eine stärkere Kooperation mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Polizei durch ein gemeinsames Arbeiten an einem Standort auszubauen und die Registrierungsverfahren dadurch wesentlich zu beschleunigen und zu vereinfachen. (...)

(...) Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments wird in seiner Sitzung am 7.12.2015 nichts beschließen. Dieser Termin dient lediglich dazu, dass die zuständige Kommissarin dem Parlament den Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission offiziell vorstellt. (...) Im Übrigen plante die EU-Kommission bereits seit einiger Zeit, das Waffenrecht in Europa zu vereinheitlichen. (...)

(...) Entsprechende Regelungen werden vorrangig das Geschäft der Tabakproduktehersteller beeinflussen, woraus sich deren Engagement an der Vertretung ihrer Interessen gegenüber den Gesetzgebenden ableiten lässt. (...) Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich aber auch darüber hinaus für mehr Transparenz ein: (...)