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(...) Außerdem enthält CETA eine Regelung, wonach nicht-diskriminierende staatliche Maßnahmen im öffentlichen Interesse, wie beispielsweise im Bereich des Umwelt- und Gesundheitsschutzes, keine entschädigungspflichtige indirekte Enteignung darstellen. Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn die betreffenden Maßnahmen manifest unverhältnismäßig sind. Dann wären sie aber bereits nach deutschem Verfassungsrecht rechtswidrig, so dass CETA insoweit keine zusätzlichen Ansprüche für Investoren schafft. (...)

(...) Ich halte Luftangriffe der USA nie für gut. Die Politik der USA im Irak und Syrien ist hauptsächlich verantwortlich für die jetzige Situation und das Wachstum des IS. Ich respektiere es aber, wenn die Verteidigerinnen und Verteidiger von Kobani heute fordern, dass die Luftangriffe der US-geführten Koalition auf den IS verstärkt und zielgenauer durchgeführt werden. (...)

(...) mit der Schaffung eines Beirates Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft in diesen komplexen Fragen ermöglicht hat für die Erarbeitung eines Handelsabkommens zwischen der EU und den USA. Wenn es gelingen sollte, ein Handelsabkommen mit hohen Umwelt- und Sozialstandards und gemeinsamen technischen Normen und Standards zu erreichen, dann wäre dies ein Gewinn für alle. Eine pauschale Ablehnung internationaler Abkommen ist daher nicht zielführend. (...)

(...) In dem von Ihnen beschriebenen Fall, bin ich dafür, dass die fünf privilegierten Staaten im Sicherheitsrat, d.h. die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, die Pflicht zu einer besonderen Verantwortung hätten. (...)