(...) Im Rahmen des Asylpaketes, das im letzten Jahr beschlossen wurde, wurden die Westbalkan-Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Dazu zählen Albanien, Kosovo und Montenegro. (...)
(...) Es kann nicht sein, wenn in der ganzen Stadt Bauflächen verzweifelt gesucht und Sporthallen beschlagnahmt werden, so dass kein Schul- und Vereinssport mehr stattfinden kann, dass einzig das Tempelhofer Feld als voll erschlossene Fläche mit optimaler Verkehrsanbindung von sämtlichen Überlegungen ausgeklammert werden kann. (...)
(...) Dezember 2015 zur Abstimmung im Plenum stehen. Gerade auf Drängen der CDU wird es zunächst in den betreffenden Fachausschüssen des Parlaments beraten. (...)
Sehr geehrter Herr Kluge,
(...) Jeder registrierte Verband kann nur 5 Ausweise erhalten, das genügt bei großen Verbänden wie beispielsweise dem DGB oftmals nicht. In diesen Fällen waren die Fraktionen auch bei Hausausweisen für Verbände beteiligt. (...)
(...) Vermutlich war die von Ihnen erwähnte Eröffnungsfeier der Ratzinger-Papst-Benedikt-Stiftung auf Einladung oder in Zusammenarbeit mit Mitgliedern des Hohen Hauses zustande gekommen. Deshalb ist das Parlament noch nicht von der katholischen Kirche vereinnahmt. (...)
