(...) Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung – wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände – aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es gibt keinen Grund, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen. (...)
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Antwort 20.02.2013 von Kerstin Tack SPD
Antwort ausstehend von Peter Altmaier CDU
Antwort 12.03.2013 von Alois Gerig CDU
(...) In diesem soll nicht nur das oben angesprochene Verbot, sondern darüber hinaus auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung in jedem individuellen Fall verankert werden. Das heißt, dass jeder Antrag zur Anwendung der „Fracking“-Technik genau auf seine Folgen und Auswirkungen auf die Umwelt untersucht wird und zudem nur dann stattgegeben wird, sollte die zuständige Wasserschutzbehörde zustimmen. (...)
Antwort 18.02.2013 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Vogt,
Antwort 12.02.2013 von Hans Hinrich Neve CDU
(...) Mit neuen Regeln will er das Verfahren hierzulande erschweren. Die CDU Position und meine im Landtag ist eindeutig: "Fracking – Nein, danke! Mit den Stimmen der CDU-Landtagsfraktion wird es kein Fracking in Schleswig-Holstein geben. (...)
Antwort ausstehend von Uwe Kekeritz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN