Antwort ausstehend von Detlef Matthiessen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.11.2014 von Clemens Binninger CDU
(...) Die Versicherungsunternehmen sind gesetzlich verpflichtet, bestimmte Informationen zu veröffentlichen. (...) Die Versicherten werden auch nach der jüngsten Gesetzesänderung an den Bewertungsreserven beteiligt. (...)
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 20.11.2014 von Andrea Nahles SPD
(...) die Einführung eines Lobbyregisters. Darüber hinaus sieht die SPD eine Höchstgrenze von Parteispenden bei 100.000 Euro vor. Auch gab es aus der SPD heraus bereits Anregungen, Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden auf 5.000 Euro zu senken. (...)
Antwort 16.12.2014 von Paul Lehrieder CSU
(...) Durch einen Ausdruck auf Thermopapier kommt der Rechnungsaussteller seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung grundsätzlich nach. Der Rechnungsempfänger ist zur Aufbewahrung der Rechnung - in elektronischer oder Papierform - verpflichtet. (...)
Antwort 25.11.2014 von Jörg Hellmuth CDU
(...) nach meinem Ausscheiden aus dem Amt als Landrat unterliege ich nach wie vor der Amtsverschwiegenheitspflicht. (...)