(...) Bis Ende 2012 sollen konkrete Vorschläge für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets vorliegen. Außerdem haben die Staats- und Regierungschefs insbesondere auf Druck der Sozialdemokraten einen "Pakt für Wachstum und Beschäftigung" beschlossen, der mit dazu führen soll, finanzielle Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Die Einwilligung der Kanzlerin, die Finanztransaktionssteuer nun auf europäischer Ebene zu forcieren, war mehr als überfällig. (...)
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Antwort 06.07.2012 von Stefan Rebmann SPD
Antwort 21.06.2012 von Gregor Gysi Die Linke
(...) im Art. 10 ist geregelt, dass vor einem Beschluss des Gouverneurrates das "nationale Verfahren" durchgeführt werden muss. In Deutschland bedeutet das, dass der Bundestag damit befasst werden muss. (...)
Antwort 20.06.2012 von Joachim Pfeiffer CDU
(...) Auch Eurobonds lösen kein Problem und sind, um mit den Worten des Kollegen Brüderle zu sprechen, nichts als Zinssozialismus. Sie würden notwendige Maßnahmen zur Restrukturierung in den Krisenländern nur verhindern. (...)
Antwort 02.08.2012 von Elke Ferner SPD
(...) Diese Risiken sind jedoch vertretbar – denn sie sind nicht nur ein Signal der innereuropäischen Solidarität, sondern auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. (...) Diese Solidarität ist selbstredend keine Einbahnstraße. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort ausstehend von Johannes Röring CDU