(...) 2. Eine Landesregierung unter meiner Verantwortung wird im Bundesrat die Initiative ergreifen, um das SGB II zu verbessern und bestehende Gesetzeslücken zu schließen. Wir werden uns dabei von dem Ziel leiten lassen, die individuelle Förderung zu verbessern. (...)
(...) Für Kinder unter drei Jahren wird bis 2013 mit Unterstützung des Bundes durch Länder, Kommunen und freie Träger ein bedarfsgerechtes Angebot geschaffen. Danach gilt ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. (...)
(...) pflegenotstand würde ich die situation in deutschland nicht bezeichnen. deutlich wird aber, dass durch den demographischen wandel die viel gepriesene generationengerechtigkeit in schieflage gerät und pflege oftmals in den privatbereich gedrängt zu werden scheint. die jetzige bundesregierung hat das problem zwar erkannt, aber nicht wirklich gegensteuern können. (...)
(...) Ich selbst habe aktiv Unterschriften für den Antrag auf eine Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik mitgesammelt. Bezugnehmend auf ein Sofortprogramm können wir die Kofinanzierung der EU-Fördermittel für die kostenlose Schulmilch und Obst anführen, die gemeinsame Anstrengung mit den Kommunen ( in Jena bereits beschlossen)für den kostenlosen Besuch von städtischen Museen für Schüler und Schritte zu einem kostenfreien Mittagessen für Kinder in Grundschulen. Darüber hinaus müssen Überlegungen über flexible Arbeitszeiten und Betreuungsmöglichkeiten angestellt werden. (...)
(...) Dort, wo die Daseinsvorsorge in privater Hand betrieben wird, steht nicht mehr die Leistung für die Menschen im Vordergrund, sondern das Streben nach Gewinn. Wer die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert, schwächt die Demokratie, weil die unterschiedliche Wahl von Personen und Parteien dann für die Daseinsvorsorge keine Folgen mehr hat. (...)
(...) DIE LINKE finanziert sich nur über Mitgliedsbeiträge, Privatspenden und gesetzliche staatliche Zuwendungen. Großspender wollen immer auch Einfluss nehmen, wir aber lassen uns erst recht von Konzernen nichts erzählen. Wir wollen deren Geld nicht, selbst wenn sie es uns aufdrängen wollten. (...)