Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ute Bertram
Antwort 08.12.2015 von Ute Bertram CDU

(...) Misstrauen kann auch gerechtfertigt sein, und in der parlamentarischen Kontrollfunktion gegenüber der Regierung ist es unausgesprochen gleichsam institutionalisiert. (...) Er hat mir nur aufgrund meiner Eigenschaft als Abgeordnete indirekt unterstellt, ich könnte bei meinen Entscheidungen käuflich sein. (...) Selbst wenn ich die Liste meiner Gesprächspartner und die Inhalte der Gespräche veröffentlichen würde, bliebe noch Raum für Verdächtigungen und Unterstellungen, wenn diese nicht widerlegbar sind. (...)

Portrait von Enak Ferlemann
Antwort 10.12.2015 von Enak Ferlemann CDU

(...) Vereinfacht gesagt erhält der Asylsuchende je nach dem Asylgrund einen Aufenthaltsstatus für die Aufenthaltserlaubnis. (...) Wirtschaftsflüchtlinge aus einem sicheren Drittstaat werden nach der inzwischen verschärften Asylgesetzgebung zur freiwilligen Ausreise aufgefordert oder abgeschoben. (...)

Portrait von Ute Bertram
Antwort 08.12.2015 von Ute Bertram CDU

Sehr geehrter Nogarole,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wegen der Antwort verweise ich auf meine Stellungnahme an Herrn Köhler über die Plattform Abgeordnetenwatch vom heutigen Tage.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Bertram MdB

Portrait von Armin Schuster
Antwort 15.01.2016 von Armin Schuster CDU

(...) Deshalb halte ich es für sehr wichtig, dass die momentan in Verhandlungen befindlichen Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu positiven Abschlüssen gebracht werden. Die beiden Freihandelsabkommen bieten meiner Ansicht nach die vielleicht letzte große Chance, auch im 21. (...)