(...) Den Worten meiner Kollegin ist nur soviel anzufügen, als dass sich die grüne Bundestagsfraktion auch bei den weiteren Beratungen dafür einsetzen wird, diese unsinnige Regelununsinnige Regelungden Entwurf zu kippen. Darüber hinaus werden wir uns u.a. (...)
(...) Gemeinnützigkeit ist ein Begriff aus dem Steuerrecht. Durch die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit für eine Körperschaft (Verein, GmbH, Stiftung etc.) fördert der Staat soziales, kulturelles und gesellschaftliches Engagement. Er verzichtet mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit auf Steuereinnahmen. (...)
(...) 3 Abgabenordnung befassen, in dem der Entzug der Gemeinnützigkeit für extremistische Organisationen geregelt ist. (...) Ziel muss eine rechtssichere und gleichzeitig eindeutige Regelung sein. (...)
(...) Nachgewiesen sind aber die gesundheitlichen Schädigungen, die der Konsum von Cannabis nach sich zieht. Bei der Unterstellung unter das BtMG geht es neben dem Verbot von Verhaltensweisen, die unmittelbar für die Gesundheit Einzelner gefährlich sind, nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1994 auch darum, das soziale Zusammenleben in einer Weise zu gestalten, die es von sozialschädlichen Wirkungen des Umgangs mit Drogen freihält. Die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung hält an dieser Zielsetzung fest. (...)
(...) der Wahlkreisabgeordnete des Bundestagswahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe, Christian von Stetten, beantwortet Bürgeranfragen sehr gerne, wenn Sie ihn direkt anschreiben oder ihn unter der Telefonnummer 030-227 75 346 anrufen. (...) Deshalb bitten wir Sie: Nehmen Sie unter Angabe Ihrer Postadresse und Telefonnummer direkt Kontakt mit dem Abgeordneten Christian von Stetten auf. (...) Christian von Stetten hat seit 2003 an allen Sitzungstagen des Deutschen Bundestages teilgenommen. (...) Bundestagsbüro von Christian von Stetten MdB
(...) - kann ich nicht machen. Mir sind keine Belege oder gar Beweise über Politiker bekannt, aus denen sich ergibt, daß diese Verbindungen zur Organisierten Kriminalität haben. (...)