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Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe diese zuständigkeitshalber an meinen Kollegen Joachim Zeller, MdEP, weitergeleitet.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Renate Sommer, MdEP

(...) Die Meldungen über betrügerische Abrechnungen offenbar in größerem Stil in der Pflegebranche haben die Öffentlichkeit – und auch mich – tief beunruhigt. (...) Bei aller berechtigten Empörung, die diese Meldungen hervorgerufen haben, ist deshalb klarzustellen, dass nicht die gesamte Pflegebranche unter Generalverdacht gerät. (...)

(...) Die betreffende Aussage bezieht sich nach dem Gesamtzusammenhang auf Beamte im Ruhestand und ist insoweit grundsätzlich zutreffend. Wer nicht so genau liest, kann allerdings auch leicht den Eindruck gewinnen, dass generell 70 Prozent erstattet würden. (...)

(...) April über den Entschließungsantrag zu dem Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat. Ich habe gegen eine Verlängerung und für strenge Auflagen für den Einsatz von Glyphosat gestimmt. (...)

(...) Bei der Abstimmung im Bundestag ging es nicht darum, der Wiederzulassung von Glyphosat zuzustimmen. Mit meiner Enthaltung habe ich also keineswegs eine Wiederzulassung möglich gemacht. (...)