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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) ich habe vor und auch nach dem 14.12. an vielen parlamentarischen Abstimmungen teilgenommen. Die Abstimmungsliste, auf die Sie sich beziehen, enthält nur einen Bruchteil der tatsächlich stattgefundenen Abstimmungen. (...)

(...) die Antwort auf die Frage lautet nein. Die Besoldung bleibt amtsangemessen und fair! (...)

(...) im Mai dieses Jahres haben sich die Tarifpartner auf einen Mindestlohn fürs Friseurhandwerk geeinigt: Ab August 2013 gilt in Ostdeutschland die Mindestlohngrenze 6,50 EUR pro Stunde, in Westdeutschland 7,50 EUR pro Stunde. Ab August 2015 dann wird deutschlandweit ein einheitlicher Mindestlohn von EUR 8,50 je Stunde gelten. (...)

(...) Ein solcher zwischen den Tarifpartnern ausgehandelter Mindestlohn ist auch aus meiner Sicht ein geeignetes Mittel, um Lohndumping zu unterbinden. Hier helfen nicht gesetzliche Regelungen, sondern die Verständigung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. (...)