(...) gerne verweisen wir auf den Blog von Volker Beck, in dem auf solche Vorwürfe eingeht: http://beckstage.volkerbeck.de/2015/12/16/religionsfreiheit/ (...)
(...) Um Bürgerinnen und Bürger zu informieren und staatliches Handeln transparent zu machen, bedarf es nach Auffassung der Bayerischen Staatsregierung keines eigenständigen Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetzes. (...) In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen existiert hingegen kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz. (...)
Hallo Herr Wennrich,
(...) Eine DokumentationspflDokumentationspflichttlich unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung von Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten lehnen CDU und CSU ab. Eine solche Verpflichtung würde zu einem unübersehbaren Verwaltungsaufwand führen. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass Sie als Wirkungsbereich eines Lobbyregisters den Deutschen Bundestag meinen. Zuerst einmal stellt sich mir die Frage, was Sie unter „öffentlich“ und „verbindlich“ verstehen. (...)
(...) Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages findet sich eine aktuelle öffentliche Liste registrierter Verbände: http://www.bundestag.de/dokumente/lobbyliste (...)