Antwort 20.10.2023 von Steffen Kotré AfD
„Abgeordnetenwatch.de“ boykottiert unbequeme Antworten – bitte senden Sie mir Ihre Frage an: steffen.kotre@bundestag.de - dort antworte ich Ihnen persönlich.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Christian Dahm SPD
Antwort 19.10.2023 von Uwe Schulz AfD
Ein Verbot der AfD wird es nicht geben!
Antwort 25.10.2023 von Alexander Schoch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Daher kann ein solches Verfahren nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich erfüllt werden und damit alle Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahren vorliegen. Hier bedarf es einer umfassenden und mit größter Sorgfalt betriebenen Prüfung.
Antwort ausstehend von Taylan Burcu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 16.12.2024 von Janine Wissler Die Linke
Ich sehe die Bedingungen als eindeutig erfüllt , das höchste Gericht mit einer Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu beauftragen.