Antwort 26.02.2015 von Thomas Silberhorn CSU
(...) Souveräne Staaten haben das Recht, ihre Bündnisse frei zu wählen. Eine solche Wahl muss allerdings auf einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit beruhen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Klaus Ernst BSW
Antwort ausstehend von Andrej Hunko BSW
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 10.03.2015 von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) Bei der Überwachung des Waffenstillstands wird die OSZE-Beobachtermission eine zentrale Rolle spielen. Der Vorschlag, eine Friedensmission der Vereinten Nationen (Blauhelme) einzurichten, verdient ebenfalls eine sorgfältige Prüfung. Eine solche Friedensmission muss von allen Parteien gewollt und getragen werden. (...)
Antwort 04.03.2015 von Stefan Liebich Die Linke
(...) Kritik an Israel und seiner Politik darf keiner Sonderbehandlung unterliegen. Es ist jedoch verwerflich, wenn unzulässige Vergleiche Israels mit der deutschen Nazidiktatur oder den Terroristen des “Islamischen Staats” gezogen werden und durch das Schüren obsessiven Hasses auf Israel antisemitische Argumentationsmuster und eine Relativierung des Holocausts und der deutschen Verantwortung für die millionenfache Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden befördert werden. (...)