(...) Der ESM beinhaltet ein zentrales Prinzip: Es gibt grundsätzlich nur Hilfe gegen Auflagen oder wenn ein Land die Vorgaben aus dem Europäischen Semester, dem Stabilitäts- und Wachstums-Pakts und dem Verfahren bei übermäßigen Ungleichgewichten einhält. Das bedeutet, der ESM greift nur ein, wenn die hilfebedürftigen Mitgliedsstaaten die vorab getroffenen Vereinbarungen bzw. (...)
(...) Klar ist jedoch: All dies kann nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Ohne die nötigen Eigenanstrengungen bei den Schuldensündern – Italien, Spanien etc. – wird es keine Lösung geben. (...)
(...) Juni 2012, in der Sie sich zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zu Eurobonds äußern. (...) Die parallele Verabschiedung des Fiskalvertrages und des ESM in Bundestag und Bundesrat waren ein wichtiger Schritt auf diesem Weg zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise. (...)
(...) Wir haben uns in der CSU, mit Blick auf kommende Generationen, vehement gegen die Euro-Bonds gewehrt. Wir sind weiter davon überzeugt, dass sich Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Europa nur mit Haushaltskonsolidierungen und Strukturreformen erreichen lassen - und nicht mit einer Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone. (...)
(...) Die beiden genannten Haltungen sind nicht schizophren, sie bedingen sich vielmehr. Eurobonds haben den Vorteil, dass die Kapitalmärkte nicht mehr einzelne Länder der Eurozone unter Druck setzen können, indem sie die Renditen und damit die Zinsen für neue Kredite in die Höhe treiben. Außerdem entsteht ein großer Markt, der bis auf 5.000 Milliarden Euro anschwellen könnte. (...)