(...) Eins vorweg: Ihre äußerst kritische Einschätzung des ESM teile ich nicht. (...) Wenn Sie allerdings von einem „europäischen Gouverneursstaatshaushalt“ sprechen, der sich jeglicher Kontrolle durch demokratische Organe entziehe, so ist diese Wertung sachlich unzutreffend. (...)
(...) Ich befürworte unsere derzeitige Vorgehensweise und möchte Ihnen unsere Position gerne darlegen: Es ist offensichtlich, dass die Währungsunion in der Form, wie sie in den ersten Jahren ihrer Existenz aufgestellt war, nicht dauerhaft existieren kann. Wir arbeiten daher konsequent an einer verbesserten Stabilitätsarchitektur für Europa, zu der der ESM einen wesentlichen Beitrag leisten wird. Ich habe am 29. (...)
Sehr geehrter Herr Bildstein,
ich verweise auf meine Antwort an Sie vom 25.01.2011.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan, MdB
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum ESM. Ich habe am vergangenen Freitag im Deutschen Bundestag sowohl dem Fiskalpakt als auFiskalpaktrong>ESM zugestimmt. Eine ausführliche Stellungnahme hierzu finden Sie auf meiner Homepage unter: (...)
(...) Der ESM beinhaltet ein zentrales Prinzip: Es gibt grundsätzlich nur Hilfe gegen Auflagen oder wenn ein Land die Vorgaben aus dem Europäischen Semester, dem Stabilitäts- und Wachstums-Pakts und dem Verfahren bei übermäßigen Ungleichgewichten einhält. Das bedeutet, der ESM greift nur ein, wenn die hilfebedürftigen Mitgliedsstaaten die vorab getroffenen Vereinbarungen bzw. (...)
(...) Klar ist jedoch: All dies kann nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Ohne die nötigen Eigenanstrengungen bei den Schuldensündern – Italien, Spanien etc. – wird es keine Lösung geben. (...)