(...) vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. Es liegt kein UN-Mandat für einen Einsatz in Syrien vor, insofern kommt ein Bundeswehreinsatz aus Sicht der Grünen nicht in Betracht. (...)
(...) Einen Ausweg kann nur die Wirtschafts- und Industriepolitik bieten. Solide staatliche Haushalte und strukturelle Reformen sind ein Teil der Hausaufgaben für die Politik. (...)
(...) Alle, die vorschnell ein Ende der deutlich wirksamen Sanktionen gegen Russland fordern, müssen sich mit der unbestechlichen Lageanalyse der OSZE befassen. Die von Russland gedeckten und unterstützten Rebellen in der Ostukraine haben nicht nur die Friedensgespräche abgebrochen, sie sind auch für eine erneute Eskalation und Ausweitung der Kämpfe verantwortlich. (...)
(...) Deutschland hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass die EZB, genauso wie früher die Deutsche Bundesbank, unabhängig agieren kann. Nur so kann sie der Aufgabe, die Preisniveaustabilität zu gewährleisten, nachkommen – und wir tun gut daran, die Entscheidungen der EZB zu akzeptieren. (...)
(...) Die Entscheidungshoheit liegt also nicht beim ESM, sondern beim Bundestag. Diese parlamentarische Mitbestimmung ist auch auf Druck der Grünen so umgesetzt worden und sichert die Mitbestimmungs- und Parlamentsrechte. (...)
(...) Richtig ist, dass Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien geliefert wurden. Davon machte z.B. 2012 ein Grenzsicherungssystem den bei weitem größten Teil aus. (...)