Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Uwe Kekeritz
Antwort 12.01.2016 von Uwe Kekeritz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wichtig ist eine hinreichende Ausstattung der Kommunen mit den nötigen finanziellen Mitteln. (...) Sobald Flüchtlinge einen Aufenthaltsstatus haben, können Sie nicht nur arbeiten, sondern auch ihren Wohnsitz frei wählen. (...)

Portrait von Carsten Träger
Antwort 10.01.2016 von Carsten Träger SPD

(...) Der Syrienkonflikt ist die größte Ursache für Flucht in dieser Zeit, aber es gibt noch viele andere Konflikte: 60 Millionen Menschen weltweit befinden sich wegen Gewalt, Armut und Perspektivlosigkeit auf der Flucht. Entwicklungspolitik alleine beseitigt keine Fluchtursachen, sie leistet aber einen zentralen Beitrag dazu. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 05.01.2016 von Thomas Oppermann SPD

Sehr geehrter Herr Kern,

ich habe Ihnen meine Position ausführlich dargestellt und auf die geltende Rechtsprechung verwiesen.