Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 28.08.2009 von Sylke Zehrfeld Die Linke

(...) Die Regelung der Hartz4-Gesetze, dass das Einkommen des Lebenspartners auf den Bedürftigen anzurechnen ist, verstößt nach meiner Meinung gegen den Individualgrundsatz der Sozialgesetze. Jeder sollte einen unabhängigen Anspruch auf staatliche Hilfe haben, denn jeder Einzelne ist ein Mensch, ist ein Individuum mit eigenen Bedürfnissen unabhängig von seinem Umfeld. (...)

Antwort 28.08.2009 von Renate Sauer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich halte es vielmehr für richtig, dass Familien und alleinerziehende Mütter und Väter unterstützt werden. Hier ist das Armutsrisiko wesentlich höher als für Singels und kinderlose Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Deshalb bin ich mit den Bündnisgrünen der Auffassung, dass politisches Handeln mehr das Kindeswohl in das Zentrum rücken muss als die Familienform. (...)