(...) Dass nun aber ausgerechnet die CDU in diesem Zusammenhang mit dem Finger immer auf DIE LINKE zeigt, selbst jedoch keine moralischen Skrupel hat, ehemalige Kader des MfS einzustellen, wenn es ihr passt - das halte ich für einen klaren Fall von Doppelmoral. Zudem werden wir diesem Thema durch ein Verhalten doppelter Standards ganz bestimmt nicht gerecht. (...)
Sehr geehrter Herr Stukenbrok,
(...) Schlimmer noch: die im Ergebnis sinnlose Verbotsdiskussion steigert nur die Popularität der NPD und schadet damit dem eigentlichen Anliegen, nämlich der Bekämpfung des Extremismus. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten darf sich nicht auf die bloße Verbotsfrage reduzieren. (...)
(...) Natürlich sehe ich die Zwischenlandungen von Truppentransporten aus dem Irak auf dem Flughafen Leipzig-Halle, wie auch Bündnis90/Die Grünen sehr kritisch. Wir setzen uns auf verschiedenen Ebenen dafür ein, dass diese beendet wird. (...)
(...) Die Möglichkeit für jeden Bürger für ein Amt oder ein Mandat zu kandidieren ist genauso wie das aktive Wahlrecht ein Grundrecht und eine unabdingbare Voraussetzung für die Demokratie. Eine Verknüpfung der Kandidatur mit einer Stasi-Überprüfung wäre m. E. (...)