Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Stoll,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ zukommen lassen haben.

Sehr geehrte Frau Lanare Anka,

(...) Im Rahmen des Ersten Pflegestärkungsgesetzes stehen diese zusätzlichen Betreuungsangebote allen Pflegebedürftigen offen. In enger Kooperation und fachlicher Absprache mit den Pflegekräften und den Pflegeteams betreuen und begleiten die zusätzlichen Betreuungskräfte z. B. (...)

(...) Pauli in jüngster Zeit nicht geäußert. Ich habe allerdings den Einsatz von 260 Polizisten in einem linken Wohnprojekt, darunter ein mit Maschinenpistolen bewaffnetes und vermummtes Sondereinsatzkommando, als völlig unverhältnismäßig kritisiert. Der Einsatz galt einem unbekannten „Haupttäter“, dem laut Durchsuchungsbeschluss „Beihilfe“ zur Veräußerung einer kleinen Menge von Marihuana vorgeworfen wird. (...)