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Frage Status

Frage von Ruth D. • 07.09.2023

In der Ukraine gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Werden Sie einer Abschiebung ukrainischer Kriegsdienstverweigerer die in Dutschland Zuflucht gesucht habe, zustimmen, wenn Praesident

Antwort von Bärbel Bas

SPD • 26.09.2023

Ukrainische Staatsangehörige haben grundsätzlich ohne Ansehen des Geschlechts bzw. ob eigentlich Kriegsdienst geleistet werden müsste, Schutz in Deutschland erhalten.

Frage von Ruth D. • 07.09.2023

In der Ukraine gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Werden Sie einer Abschiebung ukrainischer Kriegsdienstverweigerer, die hier Zuflucht gesucht haben, zustimmen wenn Praesident Selensky

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 16.04.2024

Die Frage einer möglichen Auslieferung ukrainischer Fahnenflüchtiger richtet sich nach dem sog. Europäischen Auslieferungsabkommen (nebst Zusatzprotokollen).

Frage von Ruth D. • 07.09.2023

In der Ukraine gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Werden Sie einer Abschiebung ukrainischer Kriegsdienstverweigerer, die hier Zuflucht gesucht haben, zustimmen wenn Praesident Selensky

Antwort von Anton Hofreiter

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.10.2023

Entsprechende Forderungen an die Bundesregierung sind nicht bekannt.

Frage von Ruth D. • 07.09.2023

In der Ukraine gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Werden Sie einer Abschiebung ukrainischer Kriegsdienstverweigerung zustimmen, wenn Praesident Selensky djey fordert?

Antwort von Katrin Göring-Eckardt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.09.2023

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag setzt sich dafür ein, dass alle Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg und seinen Folgen in der Europäischen Union Schutz suchen, diesen unkompliziert erhalten