Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ingbert Liebing
Antwort von Ingbert Liebing
CDU
• 11.01.2016

(...) Angesichts von 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, versteht sich von selbst, dass nicht jeder nach Europa oder nach Deutschland kommen kann. Deshalb arbeitet die Bundesregierung intensiv daran, die Zuwanderung nach Europa zu reduzieren und stattdessen eine kontrollierte, legale und in Europa fair verteilte Zuwanderung durchzusetzen. Dazu brauchen wir die Kooperation der anderen EU-Mitgliedsstaaten, der Türkei und der Herkunftsstaaten, damit Schlepper effektiv bekämpft, regionale Fluchtalternativen geschaffen und Fluchtursachen bekämpft werden. (...)

Katja Suding
Antwort von Katja Suding
FDP
• 11.10.2016

Sehr geehrte Frau Herbst, (...) Allerdings hält die FDP Volksentscheide „von oben“, wie sie nach der Verfassungsänderung möglich geworden sind, für falsch. (...)

Portrait von Katarina Barley
Antwort von Katarina Barley
SPD
• 17.03.2016

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Einführung von Videoaufzeichnung bei Gerichtsverfahren. Das Bundesjustizministerium arbeitet zurzeit an einem Gesetzentwurf zur Reform der Strafprozessordnung. (...)

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